Es dürfte unumgänglich sein: Die Real Filiale am Hafen in Mülheim an der Ruhr wird Ende 2019 schließen. Über 100 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Fachanwalt für Arbeitsrecht Jonas Bartlomiejczyk erklärt, was die betroffenen Arbeitnehmer jetzt wissen müssen.
Da es sich um eine Massenentlassung handeln wird und ein Betriebsrat besteht, werden die Betriebsparteien versuchen müssen, einen Sozialplan auszuhandeln, um die finanziellen Folgen abzumildern. Gelingt dies nicht, werden den Arbeitnehmern entweder Aufhebungsverträge vorgelegt oder aber es werden betriebsbedingte Kündigungen folgen.
Betroffene Arbeitnehmer sollten sich hierbei bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen, um die besten Optionen prüfen zu lassen. Oft sind die angebotenen Abfindungen viel zu niedrig. Formfehler in den Kündigungsschreiben können dazu führen, dass die Kündigungen angegriffen werden können. Sofern der Betrieb kurze Zeit später von einer anderen Firma gekauft wird, ist von einem Betriebsübergang auszugehen. Kündigungen wegen eines Betriebsübergangs sind gemäß § 613a Abs. 4 BGB unwirksam.
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Auch wenn ein Interessenausgleich und ein Sozialplan vorliegt, sollten Sie prüfen lassen, ob die Sozialplanabfindung für Sie günstig ist. Bedenken Sie nämlich, dass Sie auf die Sozialplanabfindung ohnehin einen Rechtsanspruch haben. Das bedeutet, dass Ihnen diese Abfindung niemand mehr nehmen kann. Sofern in einem Sozialplan geregelt sein sollte, dass der Arbeitnehmer seine Abfindung aus dem Sozialplan verliert, wenn er vor dem Arbeitsgericht klagt, können wir versichern, dass die Regelung unwirksam ist. Ein Prozess gegen den Arbeitgeber schadet daher nicht und kann ein wesentlich höhere Abfindung bringen. Auch sind weitere Prämien oder Vergünstigungen durch einen Rechtsstreit möglich.
Hohe Abfindungen können bei unwirksamen Kündigungen erstritten werden.
Gegen eine betriebsbedingte Kündigung müssen Arbeitnehmer ab Zugang der Kündigung binnen 3 Wochen bei dem zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben, um den Arbeitsplatz zu sichern oder um eine Abfindung zu erstreiten. Auch ist eine Weiterbeschäftigung in einer anderen Real Filiale denkbar. All dies muss der Arbeitnehmer jedoch gerichtlich durchsetzen oder mit Hilfe eines Rechtsanwalts verhandeln. Keinesfalls sollte der Arbeitnehmer ohne Prüfung etwas unterschreiben.
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